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Infostand der Partei "Die Freiheit" - JUSOS und GRÜNE JUGEND rufen zur Teilnahme an Gegenkundgebung auf
Die von vielen Beobachtern als rechtspopulistisch eingestufte Partei "Die Freiheit" hat für den 04.02.2012 unter dem Slogan "Nein zum ESM" zu einer Kundgebung in Lüneburg aufgerufen, unter die-sem Motto solle das vermeintliche "Ermächtigungsgesetz", welches eigentlich die Schuldenkrise der EU bekämpfen soll, verhindert werden.
In der Kritik stehe dabei die besonders hohe finanzielle Belastung Deutschlands und die aus dem Gesetz hervorgehende "Zwangssolidarität". Die Antifaschistische Aktion LG/UE hat bereits reagiert und eine Gegenkundgebung angemeldet. Die beiden Jugendorganisationen schließen sich der Gegenkundgebung an.
Dabei geht es den Jugendorganisationen nicht darum eine kontroverse Auseinandersetzung mit dem Stabilitätsmechanismus zu verhindern, jedoch wolle man seine eigene Position vortragen und insbesondere auf die fragwürdigen Positionen der Partei aufmerksam machen.
Lennart Thamm, Sprecher der Grünen Jugend Lüneburg, bekräftigt: „Die Partei 'Die Freiheit' vertritt für uns allgemein untragbare Positionen. Die antiislamische Haltung der Partei und die fest in der Ideologie verankerte völkische ,Leitkultur‘ entsprechen nicht unserem Verständnis einer modernen, weltoffenen Gesellschaft.“
Kamila Pienkos, Vorsitzende der Jusos Lüneburg, ergänzt: "Unter dem Slogan "Mehr Demokratie" baut die Partei Politiker und Parteien als Feinbilder auf, um vorgeblich die Macht des Bürgers zu stärken. Sie wendet sich mit solchen Parolen gegen das pluralistische Parteiensystem und damit gegen ein wesentliches Element der Demokratie, wie wir sie verstehen: Demokratie, das heißt für uns Vielfalt statt Einfalt - Einbeziehung statt Ausschluss."
Die Nachwuchsorganisation der SPD und der Grünen betonen außerdem die Notwendigkeit und den Nutzen eines starken Europas, dazu gehöre auch Solidarität im Krisenfall.
Die Jusos UB Lüneburg und die GRÜNE JUGEND Lüneburg rufen daher dazu auf, an Gegenkundgebungen teilzunehmen:
Samstag, den 04.02.12, 9:30 Uhr, Am Sande, Lüneburg
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6 Kommentare zu Infostand der Partei "Die Freiheit" - JUSOS und GRÜNE JUGEND rufen zur Teilnahme an Gegenkundgebung auf
jpj
am um 12:26 Uhr
Liebe Jusos und Grüne,
Der Totalitarismus darf in Deutschland nie wieder sein Haupt erheben. Wir alle haben die Aufgabe, den Rechtsstaat zu schützen.
Man darf zu den Forderungen der "Freiheit" zur Integrations- und Europapolitik stehen wie man will: diese bedrohen nicht den Rechtsstaat. Auch darf man ihre Überzeugungen, die von keiner Bundestagspartei vertreten aber großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, deswegen als "rechtspopulistisch" empfinden; totalitär macht sie das nicht.
Für den 4.2. erhielt die "Freiheit", auf einem Infostand in Lüneburg Flyer zur EU und speziell zum ESM zu verteilen - so wie sie das ohne Zwischenfälle zuvor in anderen Städten getan hatte. Diesmal jedoch riefen Antifa zusammen mit Jusos und Grünen zu einer Kundgebung auf. Antifa-Kundegebungen ziehen häufig Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Körperverletzung oder sogar versuchten Todschlags hinter sich. Der SPD-OB Lüneburgs Verbot daraufhin den Infostand der "Freiheit", denn "das öffentliche Interesse auch am Schutz der Gesundheit und des Eigentums unbeteiligter Dritter" überwiege hier dem "Interesse an der Darstellung politischer Inhalte." Nicht verboten wurde die Antifa-, Juso- und Grünen-Kundgebung. Die Antifa verbuchte es außerdem als Erfolg, die Bildung eines Landesverbandes der "Freiheit" gestört zu haben.
Wir fürchten uns vor einer Wiederholung der 1930er. Angewidert von den Feinden der Demokratie erklärte der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher damals: "Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt."
Wir dürfen nicht selber zu dem werden, das wir bekämpfen. Sozialdemokraten und Grüne müssen sich fragen lassen, an wessen Seite sie marschieren: an der Seite von Demokraten? Verteidigern des Rechtsstaates? Wohin soll das führen?
jpj
am um 09:48 Uhr
Lieber Herr Thamm,
Sie schrieben: "das Grundgesetz sieht, außer in Sonderfällen, keine Volksentscheide vor."
Es ist nicht das Grundgesetz, welches keine Volksabstimmungen vorsieht; in Artikel 20 II heisst es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (meine Hervorhebung)
Es gibt einen anderen Grund, aus dem Artikel 20 wirkungslos bleibt: Die Politik einschliesslich Ihrer Partei weigert sich, ihn in einem Gesetz umzusetzen. Dabei gibt das Grundgesetz sogar Fälle vor, in dem die Politik eine Abstimmung durchführen müsste: Die europäische Verfassung beispielsweise wurde jedoch niemals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, obgleich es in Artikel 146 des Grundgesetzes heisst: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Auch erlaubte die Politik einschliesslich Ihrer Partei dem Volke nicht, über den "Vertrag" von Lissabon abzustimmen, der an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung gestellt wurde.
Und selbst wenn im Grundgesetz kein Wort über Volksabstimmungen vorkäme: Es liegt in der Natur einer Republik, dass die Regierung ihre Legitimität allein aus der Zustimmung der Regierten bezieht. Gleichgültig, welche Regeln die Politik sich selber gibt: Zwischen den Wahlen die Ohren zu verschließen und so zu tun, als habe sich das Volk in dieser Zeit entmündigt ist eine Anmaßung.
Lassen wir uns also nicht auf die Argumentation der Politik ein, sie könne uns ja leide gar nicht nach unserem Willen fragen; erkennen wir dies, als was es ist: Ausflüchte. Bestehen wir darauf, unseren Willen kund zu tun.
Lennart Thamm
am um 18:02 Uhr
Lieber Andreas,
die wirtschaftliche Argumentation ist an dieser Stelle zwar vollkommen aus dem Kontext gerissen, was Du als die "Vernichtung unserer Industrie und des Wirtschaftsstandortes Deutschland" nennst, kann ich aber leider nicht nachvollziehen.
Bei den Volksabstimmungen bzw. Volksentscheiden muss ich Dich leider korrigieren, das Grundgesetz sieht, außer in Sonderfällen, keine Volksentscheide vor. B90/ Die Grünen und auch die Grüne Jugend sind bestrebt dies zu ändern (http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/165/165518.direkte_demokratie.html), das Vorhaben scheiterte bisher an der Abwehrhaltung der CDU. Auch wir sehen ein deutliches Problem bei der Partizipation und bei wachsender Politikverdrossenheit, möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 bei 70,8% (dem bisherigen Tiefststand) lag, aber keinesfalls unter 50%. Mit unserem Programm sind wir vielfältig, auch kommunal, bemüht dies zu ändern.
Mit freundlichem Gruß
Lennart Thamm
Sprecher der Grünen Jugend Lüneburg
SR
am um 16:54 Uhr
Es ist unglaublich, wie ihr mit der Demokratie umgeht. Ich habe jahrelang SPD gewählt, aber nun ist Schluss. Ihr stellt euch auf eine Stufe mit verurteilten Straftätern der sog. „Anti“ Faschisten. Ich möchte bald behaupten, der neuen Faschisten. Bei der Freiheit gibt es keine Steinewerfer, Gewalttäter oder Nazis. Auch werden keine ehem. NPD-Mitglieder zugelassen. Ihr solltet euch mal besser informieren wo die neuen Nazis sind. Wer möchte denn die Weltherrschaft (Kalifat) und wo in welchem Buch wird mind. 200x zum Mord aufgerufen.
Andreas
am um 09:26 Uhr
Ich habe zwar so meine Zweifel, dass das hier jemand liesst.
Aber was die Grünen an "Verständnis einer modernen, weltoffenen Gesellschaft" gezeigt haben wissen wir ja bereits. Die Vernichtung unserer Industrie und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Und in unserem Grundgesetzt ist nicht nur die Rede von Parteienkultur sondern auch von Volksabstimmungen. DIe haben die Eliten natürlich immer bewusst vermieden. Denn dann wäre nicht die Wahlbeteiligung immer weiter unter 50% gerutscht. Sondern den Politikern wäre mal vor Augen geführt worden, dass sie an den Interessen des deutschen Volkes vorbeiregieren.
Und euch Jusos möchte ich noch sagen: Schön, dass ihr mal den Dialog sucht und euch nicht den neuen Faschisten des modernen Deutschlands anschließt. *Ironie off*
P.S. Der Organisator der AntiFa Dingsbumms ist ein verurteiltter Krimineller. Wieviele gibt es davon wohl in der Freiheit ? Und wieviele Nazis haben wir bei uns ? Vermutlich keine. Aber man kann nie wissen.
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PeterV
am um 11:16 Uhr
Gegen das Verbot, die Meinung zu sagen!
Sie nennen es Rassismus- wir nennen es „Freiheit“
Am 4. Februar 2012 wollen wir, die Bürgerrechtspartei „die Freiheit“ uns in Lüneburg mit einem Infostand beim Publikum vorstellen. Wir haben hier in Niedersachsen einen Landesverband gegründet und machen in verschiedenen Städten die Öffentlichkeit auf uns aufmerksam und gewinnen natürlich neue Mitglieder. Nicht als „Rechtsaußenflügel“, sondern als übergreifende Partei, die Basisdemokratie und Bürgerrechte einfordert.
Wir sind Bestandteil der europaweiten Bewegung für Erneuerung der Demokratie. Wir fordern direkte Mitsprache der Bevölkerung (Schweizer Modell der Volksabstimmung) bei allen für unsere Zukunft bedeutenden und unsere Gesellschaft gefährdenden Fragen. Dazu gehören die ausufernden Staatsverschulden, die Euro- und Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung und natürlich auch die unkontrollierte Zuwanderung und das Versagen bei der Integration zu vieler Migranten aus dem Islamischen Kulturkreis. Der Vorwurf „nationalistischer Hetze“ ist absurde Hetze von politisch Blinden, die bei der Suche nach Auswegen aus der aktuellen politischen Misere wegen ihrer Rot-Braunen Brille keine andere Lösung als Aufwiegelung durch Lügenverbreitung anbieten können.
Wir sind nicht menschenfeindlich und auch nicht verschwörerisch, sondern fordern Menschen dazu auf, ihren Kopf zu benutzen und sich in alle Richtungen zu informieren und sich von der links-grün-autonomen Szene nicht nötigen zu lassen. Zur Zeit ist es in Deutschland ja verpönt überhaupt eine andere, eigene Meinung zu haben und zu vertreten. Waren das nicht auch die ersten Vorläufer der dunklen Zeit des National – Sozialismus?
Es zeugt von Wahrnehmungsproblemen, die Gewalttaten des OSLO Attentäters mit unserer Partei in Verbindung zu bringen. Wir verabscheuen und distanzieren uns von jeder Form von Gewalt, im Gegensatz zur Faschisten, egal ob von links oder rechts. Es liegt uns fern mit Steinen zu werfen, Straßen aufzureißen, Häuser zu beschmieren, Polizisten oder Passanten zu verprügeln, uns zu vermummen und Parolen zu brüllen. Wir sind offen für Diskussionen und zielführende Lösungen und bringen unsere Themen friedlich an die Menschen.
Die „Freiheit“ ist noch jung und im Aufbau und natürlich in einem globalisierten Europa darauf bedacht, sich mit anderen Ländern und ähnlichen Parteien zu verbünden, wie viele andere politische Gruppierungen auch.
Freiheit steht drauf, Freiheit steckt drin
Wir sind nicht nur oberflächlich gesehen sozial, bürgerlich und liberal, sondern auch auf dem zweiten Blick. Das „Thesenpapier“ ist ein Thesenpapier, sagt der Name ja schon aus. Und wie es bei Thesen so ist, gibt es Befürworter und Gegner. Es soll zum Nachdenken, Überlegen und zur Meinungsfindung beitragen. Natürlich überspitzt, sonst interessiert es ja niemanden. Das dazu benutzte Thema ist die Integrationspolitik, da diese das Land spaltet und für viel Wirbel sorgt. Niemand, dem ehrlich an der Zukunft unserer Menschen – einschließlich der bereits hier lebenden Immigranten – gelegen ist, kann wirklich wollen, dass mehr Menschen ohne Leistung in unseren Sozialsystemen kommen als unser Sozialsystem tragen kann um dann infolge noch höherer Staatsschulden einzubrechen.
Im Gegenteil, die Mittel der Solidarität sind 10-fach wirksamer, wenn diesen Menschen in ihren Heimatländern bei der Bekämpfung der Armut geholfen wird. Das hat nicht mit diskriminieren und rassistisch zu tun! Es müssen einfach Instrumente in Deutschland geschaffen werden, um die Einwanderung auch für Deutschland nützlich zu gestalten, ähnlich wie in Japan, Kanada, Australien etc.
Von Links kommt bis heute nichts Kreatives, um mit der Zuwanderung aus sozial schwachen Ländern und mit niedrigem Bildungsstand umzugehen. Wie sollen Sozialsysteme aussehen, wenn alle bekommen und keiner etwas leistet. Falls ihr das Buch von Thilo Sarrazin gelesen haben solltet, habt ihr sicher auch einige Ansätze gefunden, die unserem Land stabiler machen und Kosten für die arbeitende Bevölkerung nicht ins Unermessliche steigen lassen. Scheinbar geht es euch noch zu gut und die christlichen Werte, die womöglich bei eurer Erziehung nach galten sind euch völlig egal. Da haben wir sie wieder, die MEINUNGSFREIHEIT!
Gegen Linksautonomismus, Hetze und soziales Desinteresse- für eine solidarische Gemeinschaft!
Wie wollt ihr mit allen Menschen und Religionen gleichberechtigt zusammenleben, wenn die Spannungen in diesem Land jetzt schon zu Krawallen führen? Ihr seid gegen Nationalismus. Wie könnt ihr dann die Scharia in unserem Land akzeptieren, die von Grund auf nationalsozialistisch geprägt und vor allem ausgelebt wird? Ihr wollt ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft? Na toll, wir auch – nur haben wir im Gegensatz zu Euch die Unterdrückung der Frauen und Christen unter der Ägide des Islam erkannt und kritisieren dies. Wie wollt ihr denn weiterleben, wenn keiner arbeitet und nur vom Staat abkassiert? Wie stellt ihr euch eine Welt ohne Ausbeutung vor, wenn, mal nur auf Deutschland gesehen, Menschen für 5€ in großen Unternehmen arbeiten müssen? Ist das keine Ausbeutung? Unterdrückt wird in diesem Land eine Vielzahl von 400€-Jobbern, welche Arbeitswege haben, die das verdiente Geld wieder auffressen. Menschenfeindliche Einstellungen und Ausgrenzung sind bei euch ganz groß geschrieben, wenn man nicht dem linken Leitbild folgt. Dann wird gepöbelt, randaliert, bedroht und öffentlich angeprangert, egal aus welchem sozialem Status, religiöser Herkunft oder Lebensweise euer Gegenüber entspringt.
Solange ihr mit euren einseitigen Parolen, diskriminierend und hetzend auf anders denkende Menschen losgeht, werden wir kämpfen!!