Jusos plädieren für umfassende Debatte über Hartz-Gesetze

10. Februar 2010 0 Kommentare

Die seit der Rot-Grünen Regierungszeit geltenden Hartz-4-Regelsätze für Erwachsene und Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz, das wurde nun durch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Laut Hans-Jürgen Papier, Präsident des Karlsruher Gerichts, seinen die Leistungen nicht korrekt ermittelt worden. Die gesetzlichen Vorschriften genügten nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes, hieß es zur Begründung.

Die Position der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der Stadt Lüneburg ist in Bezug auf die Hartz-IV-Gesetze eindeutig. „Eine grundlegende Debatte ohne Vorbehalte muss geführt werden, alles muss auf den Prüfstand. Die Sozialdemokratie zeigt diese Bereitschaft, das ist ein gutes Signal", sagt Ansgar Gräntzdörffer, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Unterbezirks Lüneburg.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hatte kürzlich eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für staatliche Unterstützung gefordert. "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte der hessische Ministerpräsident in der "Wirtschaftswoche".

„Äußerungen frei von Populismus erwarte man von Herrn Koch zwar nie. Jedoch Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern abzuverlangen, als Gegenleistung für die staatliche Sicherung Menschen zu einer Sache zu machen und alle über einen Kamm zu scheren ruft Entsetzen hervor. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sollte im Mittelpunkt der Debatte um die Hartz-Gesetze stehen. Wir brauchen eine qualifizierte Arbeitsvermittlung, die auf die persönlichen Belange von jedem Hilfeempfänger abgestimmt ist. Eine alleinerziehende Mutter benötigt eine andere Betreuung als jemand mit einem akademischen Abschluss oder eine Person, die bewusst auf Kosten der Gemeinschaft lebt und kein Interesse hat dies zu ändern “, meint Vorsitzende Eva Köhler.

Die Jusos Lüneburg werden sich an der Diskussion beteiligen und hoffen auf grundlegende Verbesserungen der Hartz-Gesetze.

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