Andrea Nahles in Lüneburg zur SPD: „Wegen Umbau geöffnet!“

08. März 2010 0 Kommentare

Die SPD-Generalsekretärin kam am Abend zu Besuch zum Bürgerempfang des SPD-Ortsverein Lüneburg. In ihrer Rede ließ sie kein gutes Haar an der Regierung, sagte aber auch selbstkritisch: „Wer bei einer Bundestagswahl mit 23 % abschneidet, der hat nicht alles richtig gemacht. Und deswegen hat die SPD derzeit ,wegen Umbau geöffnet’.“

Andrea Nahles kritisierte unter anderem die Initiativlosigkeit von Angela Merkel: „Sie beschreibt die Probleme ganz präzise, das kann sie, allerdings unternimmt sie nichts, um diese Probleme zu lösen, wie zum Beispiel beim G20-Gipfel.“
Auch auf die Finanzkrise ging sie ein und erklärte, dass durch die Wirtschaftskrise jede Person in Deutschland mit 7.000 € für Maßnahmen zur Gegensteuerung bürgt. „Die Demokratie muss mächtig sein und dem Finanzmarkt Regeln geben. Die Unternehmen, die die Krise verursacht haben, müssen auch an den Kosten beteiligt werden. Es reichen wenige um alle mitreinzureißen. Die Wirtschaft muss den Menschen nutzen bringen und nicht nur für einige wenige, das ist soziale Marktwirtschaft“, so Nahles.
Andrea Nahles erkannte aber auch die eigenen Fehler in der Vergangenheit. Bei der Leiharbeit zum Beispiel. Die Idee war einst, dass gleiche Arbeit sollte gleich bezahlt werden sollte. Die Lücke, die Zeitarbeitsunternehmen fanden war die, dass sie eigene Tarifverträge einführten und Lohndumping vorprogrammiert war. Doch da könne man gegensteuern, „eine Korrektur ist erforderlich“.

Kein gutes Haar ließ die Generalsekretärin an dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. 60 % der Aufträge für Handwerker kämen aus dem kommunalen Bereich. „Wer den Kommunen das Geld nimmt, muss sich nicht wundern, wenn den Handwerkern die Aufträge wegbrächen. Und Steuersenkungen wären grundsätzlich eine gute Idee, nur wäre 2010 dafür definitiv nicht das richtige Jahr.“ Dazu kommt, dass diese Steuersenkungen nur die Reichen bevorteilen, „man muss aber in der Lage sein, an das Gemeinwohl zu denken! Und Arbeit muss sich lohnen, dass hat Westerwelle ganz richtig erkannt, aber nicht nur für Hoteliers! Auch Gebäudereiniger, Wach- und Sicherheitsleute und Friseure stehen jeden Morgen auf und verrichten gerne ihre Arbeit. Für diese Menschen ist ein Mindestlohn absolut erforderlich.“ So bekämen 1,3 Millionen Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung aufstockende Leistungen von den ARGEn. Statt sich für die Menschen einzusetzen, „kabbelt sich die Regierung lieber wie in einer Nachmittagstalkshow“, so Nahles.
Die Opposition kann sich über soviel Chaos, auch bei dem Thema Arbeitsmarktpolitik, nicht freuen, denn, so Nahles: „Es geht hier um die Menschen in diesem Land. Hier kann man mit der Regierung aber nicht reden. Wer ,A’ sagt, der muss auch ,B’ sagen, alles andere ist scheinheilig“, meint sie zu Westerwelles Vorstoß, der nicht darauf abzielt, Beschäftige zu unterstützen, sondern HartzVI-Empfänger zu schröpfen. „Wir haben 800.000 freie Stellen in diesem Land, aber 3,6 Millionen Arbeitslose.“

Die endgültige Spaltung zwischen Arm und Reich, wolle die FDP mit der Kopfpauschale erreichen. Damit würde es sich die Regierung einfach machen: jeder zahlt das Gleiche. „160 € soll der Krankenkassenbeitrag pro Kopf betragen. Rechnen Sie das mal auf eine 5-köpfige Familie! Zwar kann man sich die Kosten über einen automatischen Sozialausgleich wiederholen, doch das macht die Menschen zu Bittstellern beim Staat“, sagte Nahles.
Die neueste Idee ist das Betreuungsgeld, dass Familien erhalten sollen, wenn sie ihre Kinder nicht in Kindergärten oder Vorschulen schicken, sondern zu Hause erziehen. „Integration ist das nicht, wenn Kinder von nicht deutschsprachigen Müttern zu Hause erzogen werden. Und man denke einmal an die jungen Mütter, die nach der Ausbildung oder dem Studium zu Hause bleiben und ihre Kinder erziehen und sich über die Jahre wieder dequalifizieren. Wir leben in einer alternden Gesellschaft und brauchen diese Arbeitskräfte!“
Zuletzt kam Andrea Nahles auf ihr Heimatland Rheinland-Pfalz zurück: „Wir sind nicht das größte Land und auch nicht das breit aufgestellteste. Wir haben nicht viel Geld, aber bei uns sind 12 Semester frei von Studiengebühren, in Ganztagsschulen bekommen Kinder kostenlos ein warmes Mittagessen und Kindergartenplätze sind in großen Teilen kostenfrei. Das zeigt, die SPD kann sich an ihren Taten messen lassen!“ schloss die Generalsekretärin und begab sich zu Gesprächen mit einzelnen Bürgern.
Wir sagen Danke schön für einen guten Abend und freuen uns auf ein Wiedersehen!

Kamila Pienkos, Hiltrud Lotze, Eva Köhler, Andrea Nahles, Andrea Schröder-Ehlers, Ansgar Gräntzdörffer

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